Category Archives: Offene Briefe

Fall Elmer – ohne Transparenz, keine Demokratie

Liebe AktivistInnen, liebe Interessierte,
geschätzte Medien,
sehr geehrtes Gericht

Bezirksgericht, 9. Abt., Sitzungssaal 31, Badenerstr. 90, Zürich:
Mi. 10.12.14, Zeit 8:15 h:
Achtung ev. wird der Gerichtstermin verschoben – dies wird vom Gericht wahrscheinlich sehr kurzfristig kommuniziert (also Di. Abend/Mi. Morgen unbedingt nochmals Mail-Eingang checken – wir informieren so rasch wie möglich / AUSWEIS MITBRINGEN!)

Wir pflegen seit längerem den Kontakt zu  Rudolf Elmer. Er  war in gehobener Position bei der Bank Julius Bär auf den Cayman-Islands tätig. Unregelmässigkeiten, die er entdeckte, meldete er der Leitung der Bank Julius Bär. Leider resultierte seitens der Bank keine adäquate Reaktion. Die Geschichte endete mit der Kündigung Rudolf Elmers. Die Details dazu findet Ihr auf unserer Homepage.

Kern der Geschichte ist, dass Rudolf Elmer  wegen Verstosses gegen das Schweizerische Bankgeheimnis angeklagt wird. Der Staatsanwalt fordert  4 1/2 Jahre unbedingt. Zum Ersten stellt sich die Frage, ob das Schweizer Bankgeheimnis auf den Caymans überhaupt gilt und zum Zweiten ergibt sich zum “System Bankgeheimnis” ein grosses Fragezeichen, dient es doch in erster Linie den Einkommens- und Vermögensvertuschungen der Reichen zwecks Steuervermeidung oder gar -hinterziehung. Das Strafmass scheint für einen nicht-vorbestraften Bürger gross. Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein Abschreckungsmanöver stattfindet, offenbar soll ein Exempel statuiert werden. Veröffentlichung von Unregelmässigkeiten, Zusammenarbeit mit Wikileaks ist in der Schweiz offenbar ein Verbrechen. Im April fand im Helmhaus unter Morgenthaler eine Ausstelllung zu Julian Assange statt, der durchaus in der CH eine Fangemeinde hat: hier haben wir die Chance, auch unsere eigenen mutigen Leute zu unterstützen.

Ausserdem wurde in den letzten Wochen  in der Schweiz der Schutz der Whistleblower verschlechtert. Dies entspricht nicht unserer Auffassung von Demokratie. Unregelmässigkeiten in Firmen und Behörden müssen an die Öffentlichkeit gebracht werden können, wenn sie dem öffentlichen Interesse schaden, denn  ohne Transparenz: keine Demokratie!

Wir unterstützen deshalb Rudolf Elmer am 10. Dezember vor und im Gerichtssaal (Bezirksgericht Zürich, Badenerstr. 90, 9. Abt., Sitzungssaal 31). Zeit: 8.15 h. Bitte pünktlich sein, sonst wird man nicht mehr eingelassen. Vielen Dank zum voraus für Eure kreative Unterstützung…
Wir  bemalen T-Shirts und tragen diese unter unseren Jacken/Mänteln, denn Transparente darf man nicht in den Gerichtssaal mitnehmen. Vorschläge für die Bemalung/Beschriftung der T-Shirts:
– free whistleblowers
– inadäquates Strafmass
– Bankgeheimnis pfui
– bestraft die Richtigen
– Demokratie über alles
– Steueroasen pfui
– Korruption?
– Wem gehorcht die CH-Justiz?
– Steuergelder adee
– Interessen des Volkes schützen
– A LEAK IN PARADISE!
– Schluss mit Steueroasen!
– FREE Ruedi ELMER
– Warum muss ER den Kopf hinhalten?
etc, etc
Euch fällt bestimmt noch anderes ein ;-)
Ausserdem: Bringt Eure Instrumente mit. Wir singen und musizieren vor dem Gericht ab 7.45 h und nach dem Prozess! Unsere Songs findet Ihr hier:

http://www.occupyzuerich.ch/wp-content/uploads/Occupy-Christmas-Songs_2014.pdf

Und wie immer gilt: Keine Gewalt gegen Menschen und Sachen!

Hinweis auf die bereits verflossene:  Radio Lora-Sendung am …29.11.2014, 18 h zum Fall Elmer und der Geld-, Steuer- und Spekulationsproblematik allgemein.

Mit engagierten Grüssen
Occupy Zürich

Erlebnisse eines Aktivisten

(Dieser Post ist eine persönliche Reflexion des Autors. Seine Stellungnahmen und Meinungen müssen nicht mit denjenigen von Occupy Zürich übereinstimmen.)

Wenn du anstelle eines öffentlichen Kommentars dem Autor eine persönliche Antwort hinterlassen möchtest, tu es.

Eine kurze Zusammenfassung 17.März bis circa 17. Mai 2012

Guten Tag, liebe Freunde liebe 99%

Ich bin ein Aktivist der dabei war im Re-Occupy Camp Wollishofen.
Hier schildere ich Euch gerne ein Teil meiner Erlebnisse in Form eines Protokolles( Kurzgeschichte).

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Offener Brief von Occupy Zürich ans WEF (20.1.2012)

20. Januar 2012

Offener Brief von Occupy Zürich ans WEF

Guten Tag WEF-Verantwortliche
Guten Tag Herr Schwab

Wir sind AktivistInnen von Occupy Zürich und haben die Pressekonferenz in Genf vom 18. Januar 2012 per Livestream mitverfolgt. Klaus Schwab hat auf die Frage, warum Occupy nicht am WEF vertreten ist, geantwortet, dass man ja nicht wisse wer Occupy wirklich vertritt oder repräsentieren kann.

 

Ja, das ist ein Problem, aber es ist etwas anders gelegen als vielleicht gedacht: Das Problem ist die Repräsentation an sich, was sich ja im jetzigen politischen System deutlich abgezeichnet hat. Obwohl dieses als demokratisch bezeichnet wird, handelt es nicht wirklich demokratisch, was sich verstärkt auch am WEF zeigt: Hier werden die 1%, die 50% des weltweiten Vermögens und dadurch immensen politischen Einfluss auf die "demokratisch" gewählten Repräsentanten haben, ihre Agenda weiter verfolgen. So wird es von grossen Teilen der Gesellschaft wahrgenommen, auch von der Occupy Bewegung.

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Offener Brief an den Gemeinderat

Offener Brief an den Gemeinderat

Lieber Albert
Lieber Mauro
Liebe Tamara
Liebe Mitglieder des Gemeinderats

Im 20 Minuten von heute Dienstag, 25. Oktober, lesen wir von dir, Albert, den folgenden Satz: „Die müssen weg, sonst haben wir bald wieder einen Platzspitz.“ und von dir, Mauro das Zitat: „Das ist eine Sauerei – die Besetzung wird toleriert, während Beizer rigoros
gebüsst werden, stellen sie ihre Tischchen einen Meter zu weit in die Gassen.“ Die Occupy Paradeplatz-Bewegung nimmt im Folgenden dazu Stellung. Wir gehen auf die Meinung von Tamara Lauber ein, welche das Camp auf dem Lindenhof heute besucht hat, was uns sehr gefreut hat. Danach befassen wir uns mit den Aussagen von Mauro und Albert.

Es wird auf dem Lindenhof nicht wild campiert. Wir campen nicht aus Spass bei nächtlichen Temperaturen um den Gefrierpunkt. Die Occupy Paradeplatz-Bewegung demonstriert auf dem historischen Gelände für grundlegende und nachhaltige Veränderungen in unserem Finanz- und Gesellschaftssystem, ohne dies zeitlich begrenzen zu können. Die geringen Ausgaben, welche die allfällige „Besetzung“ mit sich bringen könnten, stehen in keiner Relation zu den Kosten, welche als Konsequenz einer verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik für die gesamte Gesellschaft entstehen und von den Menschen der Schweiz und vielen anderen Ländern getragen werden mussten und müssen. Und macht es Sinn im Land der direkten Demokratie, das Reglement zur Benützung öffentlicher Plätze höher zu gewichten als das Recht auf freie Meinungsäusserung und die verfassungsmässig garantierte Versammlungsfreiheit im öffentlichen Raum? Unsere Demonstration auf dem Lindenhof weist unter anderem genau auf dieses Problem hin.

Die Behauptung es werde auf dem Lindenhof harte Drogen konsumiert, ist eine Unterstellung. Bei einem Besuch auf dem Lindenhof, kann sich jede und jeder davon überzeugen. Occupy Paradeplatz ist eine offene Bewegung und verfügt weder über eine zentrale Organisation noch über Repräsentanten. Sie funktioniert basisdemokratisch: Sämtliche Beschlüsse werden im Konsens an den Vollversammlungen getroffen, Minderheiten werden nicht überstimmt, sondern es werden gemeinsam neue Lösungen entwickelt. Im Konsens wurde beschlossen, dass die Bewegung auf dem Lindenhof keine harten Drogen und Gewalt toleriert. Auch wird auf Spenden in Form von Alkohol verzichtet. Zudem wird im grossen Gemeinschaftszelt kein Alkohol toleriert.

Dass Beizer rigoros gebüsst werden, wenn sie ihre Tischchen einen Meter zu weit in die Gassen stellen, finden wir ebenfalls “eine Sauerei”, hat aber nichts mit Occupy Paradeplatz zu tun. Auf dem Lindenhof engagieren sich auch Gewerbetreibende die solche Probleme verstehen.

Nach mehr als einer Woche Besetzung auf dem Lindenhof ist keine Beschwerde von Anwohnern bei der Polizei oder bei Myrta Guggenbühl, Vorstand des Einwohnervereins Altstadt links der Limmat, eingegangen. Auch sehen wir die enorme Unterstützung, welche die Bewegung in Form von Spenden und Besuchen von Menschen aller Altersgruppen erhält, als klares Mandat der Bevölkerung, weiterhin für neue Lösungsansätze im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben und gegen das marode Finanzsystem und dessen Auswirkungen einzustehen.

Die Occupy Paradeplatz-Bewegung versteht jedes Mitglied der Gesellschaft als gleichberechtigt. Jeder Mensch besitzt aufgrund seines Menschseins denselben Wert. Ethnische Herkunft, politischer Hintergrund, körperliche und psychische Beeinträchtigungen sind nicht von Bedeutung und trennen künstlich voneinander statt zu vereinen. Gleichzeitig distanziert sich die Bewegung deutlich von Organisationen oder Gruppierungen, welche die Gleichberechtigung aller Menschen nicht anerkennen. Die heutige Gesellschaft grenzt Menschen aus, die ausserhalb der Norm leben. Die Occupy Paradeplatz-Bewegung schliesst niemanden aus. Es ist nachvollziehbar, dass auf dem Lindenhof auch Menschen wohnen, die anderswo nicht geduldet werden. Dies ist aber nicht ein Problem von Occupy Paradeplatz sondern von unserer Gesellschaft. Wenn sich Menschen, die an der Gesellschaft nicht teilhaben können, in der Bewegung einbringen und mithelfen, gibt ihnen das genau die Struktur, welche sie sonst nicht erhalten.

Wir würden euch sehr gerne das Camp der Bewegung Occupy Paradeplatz persönlich zeigen. Wir laden euch deshalb ein, uns auf dem Lindenhof zu besuchen und an der Vollversammlung, welche jeden Tag um 19 Uhr stattfindet, teilzunehmen. Gerne sprechen wir mit euch über eure Anliegen und hoffen, zu einem konstruktiven Dialog zusammenzufinden.

Wir grüssen euch freundlich
Die Bewegung Occupy Paradeplatz

Offener Brief Bankenverband

Offener Brief an Hans-Peter Portmann und Mitglieder des Bankenverbands
Lieber Hans-Peter
Liebe Mitglieder des Bankenverbands
Wie wir aus den Medien erfahren haben, ladet ihr die Occupy Paradeplatz-Bewegung zu einem Treffen ein. Wir bedanken uns für die Einladung, können darauf aber nicht eingehen.Unsere konsensorientierte, pluralistische und basisdemokratische Bewegung erlaubt es nicht, eine Delegation zu entsenden. Es wäre zwar möglich, eine Botschaft zu überbringen, aber es ist einzelnen Personen oder Gruppen nicht möglich die Bewegung zu vertreten. Meinungsbildend ist nur die Vollversammlung. Eure Anliegen können nur in der Vollversammlung diskutiert werden.Deshalb laden wir Dich und Mitglieder eurer Vereinigung herzlich zur Vollversammlung am Donnerstag, dem 20. Oktober um 19 Uhr auf dem Lindenhof ein. Diese Form des Treffens ermöglicht es, durch einen respektvollen Dialog konstruktive Lösungsansätze zu erarbeiten und wird der Meinungsvielfalt gerecht.Wir möchten einen Konsens finden. Dies ist ein Prozess, der Zeit braucht. Bei der Konsensfindung geht es darum, dass im Verlauf des Dialogs neue Perspektiven entstehen, die alle Beteiligten mittragen können.Wir haben an der Vollversammlung vom 18. Oktober beschlossen, nicht als Bewegung bei der St.Peterskirche zu erscheinen. Einzelpersonen oder Organisationen, die allenfalls Deiner Einladung folgen, sind nicht von der Vollversammlung legitimiert und können nicht für die Bewegung sprechen.
Beste Grüsse
Occupy Paradeplatz