Peter Maria Gabriel Christen
Kirchstrasse 12 8344 Bäretswil 078 736 12 04 peter.maria.gabriel.christen@gmx.ch

Frau
Corinne Mauch
Stadtpräsidentin
Stadthaus
8001 Zürich

8344 Bäretswil, 21.3.2012

Haltung des Stadtrates gegenüber der occupy-Bewegung

Sehr geehrte Frau Mauch

Ich bin Zürcher Stadtbürger und war am letzten Samstag, den 17. Mai mit dabei, als die occupy-Bewegung ihre Zelte auf der Ganymed-Terrasse am Bürkliplatz aufstellen wollte. Dort war ich mit dem diensthabenden Offizier der Stadtpolizei konfrontiert, der mir mitteilte, dass er die Weisung habe, die occupy-Bewegung nirgends auf öffentlichem Grund auf dem Gebiet der Stadt Zürich ihre Zelte aufschlagen zu lassen. Wir müssten einen privaten Grundeigentümer finden, der uns Erlaubnis erteile. Wo immer wir in der Stadt hingehen würden, wären sie auch anwesend. Er habe 100 Mann in Bereitschaft im Hintergrund und sie würden diese Anweisung unbedingt durchsetzen.

Dass dem so war, bewahrheitete sich 45 Minuten später, als die Frist, die er uns zur Räumung und Auflösung der Kundgebung gab, abgelaufen war. Das Aufgebot war beeindruckend. Die Stadt Zürich hat offensichtlich keinen Aufwand gescheut. Die Montur der Polizeibeamten war auf dem modernsten Stand, in matt glänzendem Schwarz, jene Schlichtheit ausstrahlend, die hunderttausende kostet. Alle waren sie bis zu den Zähnen bewaffnet mit, wie ich erfuhr, „Mulitfunktionsgewehren“, die direkt verbunden waren mit elegant flachen Munitionsrucksäcken die Tränengas und Gummigeschosse beinhalteten. Die bedingungslose Härte, die mir da entgegenschlug, die Demonstration von Macht und der Willen zur unbedingten Durchsetzung von Befehlen, wenn nötig auch unmenschlichen und mit Gewalt, machte mich sprachlos.

Man orientierte uns, dass alle Personen, die sich nach Ablauf der Frist noch auf der Terrasse befänden, kontrolliert und weg gewiesen würden. Sie müssten bei Weigerung mit einer Anzeige und einem Rayonverbot rechnen. Dass jeglicher Widerstand zu einer Verhaftung führe, brauchte er gar zu sagen. Es wäre auch völlig unverhältnismässig gewesen, denn alle Anwesenden waren friedlich, suchten das Gespräch mit den Beamten oder verliessen ruhig das Gelände.

Es handelte sich dabei um dreissig, höchstens vierzig Aktivistinnen und Aktivisten, die sich absolut friedfertig verhielten. Das Aufgebot der Stadtpolizei mit 100 bis zu den Zähnen bewaffneten Einsatzkräften war total überdimensioniert und ich konnte mich dem unguten Gefühl nicht erwehren, mit einer totalitären Übermacht konfrontiert zu sein, vor der man sich entweder duckt oder erzürnt aufbegehrt. Ich habe mich in dem Moment, wie alle Aktivistinnen und Aktivisten geduckt. Der Zorn kam erst am nächsten Tag, und hat sich nun zu einer Entschlossenheit gewandelt, alles in meiner Macht stehende zu tun, diese Situation zu verändern.

Ich frage mich, warum eine demokratische Regierung zu solch krassen, totalitär anmutenden Methoden greift, und ob dies tatsächlich der Wille des Volkes ist, der mir in dieser Form entgegenkommt.

Darum entschloss ich mich, mit der Standpolizei Zürich Kontakt aufzunehmen, um herauszufinden, wer diese Weisung so formuliert hat, wie ich sie erfahren habe. Ich habe Herrn Marco Cortesi, der sich der Aargauer Zeitung gegenüber geäussert hatte: «Es gibt kein zweites Occupy auf öffentlichem Grund: keine unbewilligten Demos und kein neues Camp. Daran hat sich nichts geändert.» angerufen und ihn gefragt, wer diese Weisung so formuliert habe. Er verwies darauf, dass die Stadtpolizei nur ausführendes Organ sei, Politische Entscheide treffe das Polizeidepartement.

Herr Casanova, an den er mich verwies, meinte, dass dieser Entscheid von Herrn Leupi in Zusammenarbeit mit dem Gesamtstadtrat zu Stande gekommen sei in einer Nachbehandlung der Besetzung des Lindenhofs durch die occupy-Bewegung. Er hat mir empfohlen, mich direkt an Sie zu wenden und zwar schriftlich, was ich hiermit tue.

Zuerst möchte ich Sie fragen, ob die Handlungsweise der Stadtpolizei und die Weisung, wie sie Herr Cortesi der Aargauer-Zeitung vermittelte, eine Interpretation des Ergebnisses der Nachbehandlungssitzung sind, oder ob dies genau so, mit dieser Härte und Konsequenz im Stadtrat beschlossen wurde.

Sollte es zutreffen, dass die Weisung wörtlich übernommen und die Schärfe der Durchführung nicht einen Interpretationsspielraum in Richtung Härte ausgenutzt hat, möchte ich den Stadtrat dringend bitten, auf dieses Thema zurückzukommen.

Herr Cortesi hat am Telefon argumentiert, dass eine Behandlung aller Gruppierungen, die öffentlichen Raum nutzen wollen, gleich sein müsse. Dieses Argument lasse ich in Bezug auf die occupy-Bewegung nicht gelten. Die occupy-Bewegung ist nicht irgendeine Gruppierung. Sie ist Ausdruck der Empörung der Menschen über das herrschende System. Sie ist Kritik am herrschenden System und genau dieses System unterdrückt neuerdings seine Kritiker mit einer unangemessenen Machtdemonstration, mit Gewalt- Bussen- und Haftandrohungen. Der Unterschied zu einem totalitären System, das ein Aufbegehren seiner Untertanen gewaltsam niederschlägt, ist nicht mehr gross.

Wo bleibt hier die Demokratie? Wo ist die uns Schweizern so teure Meinungs- Rede- und Versammlungsfreiheit? Ist es der Wille des Volkes, dass der Staat mit solcher Härte gegen friedliche Menschen vorgeht, die sich empören über Ungerechtigkeiten und denen es am Herzen liegt, neue Wege zu finden, gemeinsam in einem sorgfältigen Prozess Vorstellungen zu entwickeln, wie die Welt unserer Kinder einmal aussehen soll?

Ich bin mir bewusst, dass Sie mit ihrem Vorgehen international gesehen nicht alleine dastehen. Aber gerade das ist für mich beängstigend. Die Niederschlagung der occupy-Bewegung in den Vereinigten- und anderen Staaten, auch auf unserem Kontinent, erschreckt mich. Ist die Globalisierung bereits so weit fortgeschritten, dass beinahe weltweit unter den Herrschenden entschlossene Einigkeit herrscht, jede Kritik, jeden Widerstand, jedes Andersdenken, jedes Aufbegehren und in Frage stellen schon im Keim kriminalisiert und erstickt werden muss?

Der Hinweis der Stadtpolizei, wir müssten halt einen Privatgrundbesitzer finden, der uns auf seinem Eigentum duldet, klingt in meinen Ohren zynisch. Unsere Kritik gilt ja unter anderem gerade der masslosen Privatisierung, der Anhäufung von Vermögen, zu dem auch der Besitz und die Spekulation mit Grund und Boden gehört. Warum sollte ausgerechnet so jemand uns beherbergen, fördern?

Meines Erachtens ist es Aufgabe des Staates, hier namentlich des Stadtrates, Räume freizuhalten für jene, die nicht (oder nicht mehr) zu den Besitzenden gehören, damit darin etwas Neues entstehen kann, das menschenwürdigere Formen des Zusammenlebens entwickeln möchte, das in Einklang mit unserer Erde gedeiht, und nicht gegen sie, und schlussendlich gegen die Menschheit gerichtet ist.

Natürlich kommt dabei auch Kritik an den herrschenden Verhältnissen auf. Auch an der heute üblichen Politik. Doch sollte ein politisches System, das sich demokratisch nennt, auch kritikfähig sein, sich der konstruktiven Kritik stellen und den Dialog suchen und nicht einfach rigide verneinen und ruhigstellen.

Deshalb bitte ich Sie und damit den Gesamtstadtrat ihre Haltung der occupy-Bewegung gegenüber noch einmal zu überdenken und zu diskutieren. Dabei berücksichtigen Sie bitte, dass sich die Bewegung nicht „bewilligen“ lassen will, das wäre unsinnig. Bewilligung braucht jemand, der untergeben ist und damit unfrei. Ich erwarte als unbescholtener, anständiger Schweizer Bürger, der seinen Pflichten ein Leben lang nachgekommen ist, dass der Stadtrat die occupy-Bewegung akzeptiert, ernst nimmt und zumindest toleriert.

Ich schlage vor, dass für den Verbleib auf öffentlichem Grund nicht eine Bewilligung ausgesprochen wird, sondern eine Toleranzerklärung verfasst, die der Bewegung das Recht zugesteht, einen angemessenen Raum auf öffentlichem Grund zu besetzen (daher der Name occupy) um da ein Begegnungs- und Arbeitszentrum zu unterhalten.

Dasselbe gilt für die Aktionen und Demonstrationen. Die occupy-Bewegung Zürich hat hinlänglich bewiesen, dass sie friedlich und gewaltfrei ist. Es braucht keinen Polizeieinsatz um Menschen oder Eigentum zu schützen, wenn wir unterwegs sind oder uns irgendwo niederlassen. Niemand braucht sich bedroht zu fühlen durch unsere friedlichen, kreativen Aktionen, deshalb begreife ich auch die massiven Polizeiaufgebote nicht, sie kosten die Stadt nur unnötig Geld. Sie bringen mich lediglich auf die Idee zu fragen, was denn hier beschützt werden soll. Etwa genau dies, wogegen wir uns empören und was wir in Frage stellen?

Zürich ist eine reformierte Stadt. Es entspricht durchaus dem zwinglianischen Geist, Missstände aufzudecken, neue, aufgeklärte Wege des Zusammenlebens zu finden. Und es ist in meinen Augen auch der Unabhängigkeitswillen der Helvetier, die nach neuen Staatsformen gesucht haben, denen die Occupy-Bewegung alle Ehre macht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, Ihre Haltung im Stadtparlament noch einmal zu überdenken. Gerne stehe ich für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und wünsche mir auch eine Anhörung im Stadtparlament.

Mit freundlichen Grüssen

Peter Maria Gabriel Christen

 

---

Download Brief als PDF